Stellungnahme zu den Fragen der OZ zum Spitalbericht
8. Juni 2022 – «Optionen Leistungsangebot im Verbund vom Dezember 2020»
Frage der OZ: Die Motion verlangte, den Bericht für Kantonsratsmitglieder öffentlich zu machen. Der Kanton gibt ihn nun grad für die ganze Bevölkerung frei. Wie beurteilen Sie das, ist das in Ihrem Sinn? Erstes Einlösen des Versprechens der Regierung, mehr und besser zu kommunizieren?
Meinung der CVP/Mitte: «Die öffentliche Publikation des Task-Force Berichts ist ein Entscheid des Regie-rungsrates, der weiter geht als dies in der von der CVP-Mitte Fraktion eingereichten Motion verlangt worden ist. Die CVP-Mitte Fraktion unterstützt diesen Entscheid, dass der Regierungsrat dabei die volle Transparenz gewählt hat»
Frage der OZ: Die Einsicht wurde im Kantonsrat mit grosser Mehrheit verlangt. Jetzt, wo Sie den Bericht gesehen haben, können Sie sich erklären, warum die Regierung ihn nicht öffentlich vorlegen wollte?
Meinung der CVP/Mitte: «Warum die Regierung von der Veröffentlichung dieses Berichtes zu jedem früheren Zeitpunkt und aus freien Stücken abgesehen hat, bleibt für die CVP-Mitte Fraktion letztlich völlig unklar und nach wie vor nicht nachvollziehbar. Handelt es sich hier doch um ein Thema, welches letztlich an der Urne entschieden wird. Je früher und umfassender die Bevölkerung in diesen Entscheidungsprozess einbezogen wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Stimmvolk einer entsprechenden Vorlage auch die notwendige Zustimmung erteilen wird»
Frage der OZ: Was ist für Sie die wichtigste Erkenntnis aus dem Bericht? Gab es etwas, das für Sie neu ist? Das Sie überrascht hat?
Meinung der CVP/Mitte: «Im Bericht sind immer noch recht viele Annahmen, Einschätzungen, Meinungen und Behauptungen enthalten, so zum Beispiel, dass sich für eine Lösung Erhalt KSOW mit reduziertem Angebot aber mit stationärer Innerer Medizin (Variante 2) keine Fachärzte finden würden die in einem solchen Spital arbeiten wollten. Hierzu gibt es wie zu vielen anderen Angaben keinerlei fundierte und konkrete Quellen-Angaben. Diesbezüglich enttäuscht der Bericht etwas in fachlicher Hinsicht, er bietet aber eine gute Auslege-Ordnung der realistischen Optionen und erklärt die Beweggründe, weshalb man eine Anpassung der Versorgungsstrategie vornehmen muss. Der Bericht enthält nichts überraschendes, was nicht schon bekannt war oder was aus diskutierten Szenarien abgeleitet werden könnte.
Frage der OZ: Was fangen Sie nun mit diesem Wissen an? Wird Ihre Partei etwas unternehmen?
Meinung der CVP/Mitte: «Im Hinblick darauf, dass im Bericht ein deutliches Schwergewicht auf die Option „Ambulantes Versorgungs-Zentrum“ (Variante 3) gelegt wird, was, wie behauptet wird, letztlich zwar den Kantonsfinanzen die grösste Entlastung bieten würde, wobei die Ausgleichs-Zahlungen an die Partnerkantone, welche bei dieser Variante in ihren Spitälern die stationäre Versorgung sicherstellen würden, soweit ersichtlich nicht in die Berechnungen eingeflossen sind, aber dem Versorgungs-Bedürfnis der Bevoelkerung kurz- und mittelfristig zu wenig Beachtung schenkt, war es sicher richtig, dass der Kantonsrat in seiner Sitzung vom 24.3.2022 auch die Motion zur Konkretisierung und Umsetzung der Spitalstrategie am KSOW überwiesen hat. In dieser Motion ist unter anderem festgehalten, dass das KSOW auch zukünftig ein stationäres Angebot beinhalten soll. Die CVP-Mitte Fraktion hat diese Motion zusammen mit den anderen Parteien unterzeichnet und nun gilt es als nächsten Schritt die Antwort der Regierung auf diese Motion abzuwarten»
Frage der OZ: Die Projektgruppe hat vier Optionen näher untersucht. Welche könnte Ihrer Ansicht nach im Vordergrund stehen?
Meinung der CVP/Mitte: «Bisher kann man aus dem vorliegenden Bericht und aus dem aktuellen Stand der Arbeiten zur Versorgungsstrategie nur schliessen, dass die Option 0 wie auch der langfristige Erhalt des status quo nicht in Frage kommt. Die Arbeiten in diesem Thema sollen nun zügig fortgeführt werden und dies unter möglichst breiter Einbindung der Bevölkerung in den entscheidenden Zeitpunkten. Wie schon erwähnt, ist in der Motion»