Parolenfassung an der Herbstparteiversammlung
7. November 2021 – Die CVP/Mitte Obwalden folgt bei den Abstimmungsparolen der Mutterpartei bei fast allen Vorlagen. Einzig bei der Pflege-Initiative wich man davon ab.
Die CVP/Mitte Obwalden fasste an ihrer Herbstparteiversammlung Parolen zu drei eidgenössischen und einer kantonalen Abstimmungsvorlage. Die Mitglieder konnten sowohl vor Ort, im Sarner Metzgernsaal wie auch online mithören und abstimmen. Am meisten zu reden gab die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Ständerat Erich Ettlin versicherte, wie sehr auch das Parlament die Anliegen der Initianten anerkenne und Handlungsbedarf feststelle. Dies habe dazu geführt, dass National- und Ständerat mit ihrem Gegenvorschlag eine langfristige, qualitativ hochstehende und für alle zugängliche Pflege sicherstellen wollten. Für die Ausbildungsoffensive wolle man bis zu einer Milliarde Franken aufwenden.
Die Mitte Obwalden folgt dem Entscheid der nationalen Delegierten nicht
Die Initiative aber lehne das Parlament ab. Dies, weil die Verfassung keine Regeln für einzelne Berufsgruppen vorsehe und Einkommensgarantie oder Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen geregelt werden müssten. Über Video wurde dann die Sachsler Kantonsrätin und Pflegefachfrau Petra Rohrer zugeschaltet. Sie votierte für die Pflege-Initiative. Mit dem Gegenvorschlag würde sich an der chronischen Überlastung der heute tätigen Pflegenden, ihren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsaussteigen kaum etwas ändern, sagte sie. Man habe da schon viel zu lange tatenlos zugesehen. Jetzt sei Handeln angesagt, deshalb brauche es ein klares Ja zur Pflege-Initiative.
Die Parteiversammlung folgte ihren Argumenten nicht. Im Gegensatz zu den nationalen Delegierten der Mitte, die Stimmfreigabe beschlossen hatten, lehnte man in Obwalden die Initiative mit 22 Nein zu 9 Ja bei einer Enthaltung ab und stimmte so dem Gegenvorschlag des Parlaments zu.
CVP/Mitte Obwalden sagt Ja zum Covid-19-Gesetz
Der Alpnacher Rechtsanwalt Bruno Vogel plädierte für eine Annahme des Covid-19-Gesetzes und damit auch für den Erhalt der Covid-Zertifikate. Seine wichtigsten Argumente: Das Covid-Zertifikat kann von jeder Person genutzt werden und Hospitalisierungen werden vermieden. Zudem erlaubt es das Covid-19-Zertifikat, Veranstaltungen durchzuführen. Ohne Begrenzung und ohne Masken. Zu Diskussionen kam es nicht, und die Parole gegen das Referendum und für das Covid-19-Gesetz wurde mit 28 Ja zu 4 Nein sehr klar gefasst.
Auch Regierungsrat Christoph Amstad hatte es leicht, die Parteimitglieder von einem Nein zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» zu überzeugen. Sein wichtigstes Argument: «Ein Losverfahren ist ein systemfremder Mechanismus, der weder in der Verfassung begründet ist noch national oder kantonal irgendwo Anwendung findet.» Mit dem Parteienproporz jedoch würden im Bundesgericht alle gesellschaftlichen Grundauffassungen, die es in der Schweiz gebe, repräsentiert. Nach einer kurzen Diskussion, bei der doch einige Fragezeichen gesetzt wurden, empfahl die CVP/Mitte Obwalden mit 29 Nein zu 2 Ja bei 1 Enthaltung, die «Justiz-Initiative» abzulehnen.
Einzige kantonale Vorlage wird angenommen
Kantonsrat Gregor Jaggi – Fachmann für Gesundheitsfragen innerhalb der Fraktion – referierte über die einzige kantonale Vorlage. Dabei geht es um einen Nachtrag zum Obwaldner Gesundheitsgesetz, gegen den der Verein «Miär staand zämä» das Referendum ergriffen hat. Stein des Anstosses für die Gegner ist die im Gesetz enthaltene Konkretisierung zum möglichen Impfobligatorium der Kantone. Jaggi zeigte aber klar auf, dass sich aus dem revidierten Gesetz, bezüglich der Corona-Impfung, keinerlei Konsequenzen ergeben. Denn, so Jaggi: «In der alten Version des Gesundheitsgesetzes ist ebenfalls ein mögliches Impfobligatorium enthalten, das auf Bundesgesetzesstufe begründet ist.»
Seine rhetorische Frage ans Publikum: «Warum ein Referendum, wenn das Impfobligatorium gar nicht bekämpfbar ist?» Und die Antwort des Referendumskomitees darauf: «Wir machen es trotzdem, um ein Zeichen zu setzen.» Auch wenn Gregor Jaggi selber keine Empfehlung abgab, sprach sich die Versammlung klar für die Annahme des Nachtrags zum Gesundheitsgesetz aus: dies mit 25 Ja zu 6 Nein bei 1 Enthaltung.