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Effiziente Fraktionsarbeit in der Mitte-Partei: Nun sind alle Vorstösse gesammelt und einsehbar

Nicht weniger als 45 parlamentarische Vorstösse hat Obwaldens Mitte Partei in der laufenden Legislatur überwiesen. Dazu gibt es eine geordnete Sammlung, die online eingesehen werden kann.

«Die Effizienz, mit der die Mitte Partei ihre parlamentarischen Vorstösse auflistet und auf der Website auch für die Parteibasis sichtbar macht, ist für unsere Region einzigartig», hielt der stolze Parteipräsident Bruno von Rotz am Parteitag fest. Zu verdanken habe man dies der Kantonsrätin Sonnie Burch aus Kerns. Die Lehrerin und Juristin hatte die Idee, sämtliche Mitte-Vorstösse – in der laufenden Legislatur sind es immerhin 45 – zu sammeln und nach Gebieten zu bündeln.

«Der Wert eines solchen Themenmanagements besteht darin, dass man sich bewusst wird, wo überall und in welchen Gebieten unsere Mitglieder etwas unternehmen», sagte Burch in einem Gespräch. Nützlich sei die Liste aber auch für die Ratsmitglieder selber. «Wir wollen nicht einfach nur etwas anstossen und es dann wieder vergessen», bekräftigte sie. Es gelte, an den Themen dranzubleiben und sie weiterzuverfolgen. Im Dossier sind die Postulate, Motionen und Interpellationen unter vier Themenkreisen aufgelistet: Werte und Solidarität, Wirtschaft und soziale Verantwortung, Gesellschaft, Familie und Bildung, Klima, Landwirtschaft und Umwelt. Das geht von Marcel Jöris Interpellation unter dem Titel «Kantonsspital Obwalden – wie weiter?» über Mike Bachers Postulat «für eine starke Obwaldner Justiz – Aufsicht über Anwälte und Urkundspersonen» bis hin zu Veronika Wagners Motion zum «obligatorischen Kindergarten».

Eine Achse der Parlamentsarbeit

Im Parteitalk «Persönlich im Gespräch» kam auch Fraktionspräsident Marcel Jöri aus Alpnach zu Wort. Der frühere Projektleiter bei «Emmi» pointierte: «Vorstösse sind eine wichtige Achse der Parlamentsarbeit.» Damit könne man Anliegen deponieren, welche man via Umfragen im sogenannten «Sorgenbarometer» beim Parteivolk erhebe. Themen, die nach Ansicht der Partei von der Regierung oder der Verwaltung nicht oder ungenügend wahrgenommen würden. «Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir auch unangenehme Themen auf einer Sachebene ansprechen», sagte Jöri. Gleichzeitig aber betonte der Politiker, der als Fraktionspräsident die Ideen der Mitglieder zu koordinieren hat, dass die Mitte mit ihren Vorstössen nicht polarisieren wolle.

«Unser Ziel ist es, einen Konsens zu erreichen und damit im Parlament eine Nachhaltigkeit bei der weiteren Entwicklung zu erzielen», erklärt Jöri. Auf die Frage, wo die CVP-Mitte Fraktion in den 40 von insgesamt 48 Monaten der Legislatur konkrete Ergebnisse vorweisen könne, erwähnte Jöri die Interpellation betreffend den Unterhalt der Immobilien und der Strasseninfrastruktur des Kantons Obwalden. «Auf unsere Anregung hin wurde von der Verwaltung etwa eine Immobilienstrategie entwickelt, die aufzeigt, in welchen Jahren Unterhaltsarbeiten erfolgen und Erneuerungen geplant werden sollen», sagt Jöri. Dies erleichtere dem Parlament die Arbeit bei Budgetdebatten wesentlich.

Erwartungshaltung an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte erwünscht

Eine Flut von Vorstössen aber möchte die Mitte vermeiden. «Es ist nicht unser Ziel, die Verwaltung oder die Regierung mit utopischen Anliegen zu beschäftigen», versicherte Jöri. Die Fraktion achte stets darauf, dass sie mit parlamentarischen Vorstössen etwas bewirken könne. «Wir reagieren auf aktuelle Themen, die die Bevölkerung beschäftigen und verlangen dazu Antworten, die vom Regierungsrat nicht zu erhalten sind», sagt der Fraktionspräsident.

Was er und Sonnie Burch ganz genau wissen und am Podium auch immer wieder betonten: Die Bevölkerung darf an Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sie vertreten, eine Erwartungshaltung haben. Und es liegt dann eben an der Fraktion, Wählerinnen und Wähler über die getane und geplante Arbeit Rechenschaft abzulegen. Ein probates Mittel dazu ist das aufs Parteiprogramm 2018 bis 2022 gestützte Arbeitspapier mit allen Vorstössen, das in der CVP-Die Mitte für jede und jeden einsehbar ist.

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